Wie Sie gegen das Licht des Nachbarn vorgehen

LED-Leuchten werden häufig für dekorative Figuren auf Balkonen und in Gärten eingesetzt. Die geplagten Nachbarn müssen das nicht in jedem Fall hinnehmen.

Lichtemissionen: Es gibt keine verbindlichen Grenzwerte. Bild: Keystone

Lichtemissionen: Es gibt keine verbindlichen Grenzwerte. Bild: Keystone

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Leser Martin Kaiser* weiss nicht mehr weiter. Das Gespräch mit dem Nachbarn hat nichts gebracht. «Wir haben ihn höflich darauf aufmerksam gemacht, dass das dauernde Blinken seiner Lichtinstallation auf dem Balkon die Bewohner gegenüber stört und zudem gegen die Polizeiverordnung verstösst», schreibt Kaiser. Aber der Nachbar stellte sich taub, und der Vermieter hält sich für nicht zuständig. Eine Anzeige bei der Polizei hält Kaiser für wenig aussichtsreich. Diese sei bei einem früheren Fall untätig geblieben.

Auch Kuno Meier* fühlt sich belästigt. Er wohnt mit seiner Frau direkt neben der Garageneinfahrt seiner Siedlung. Die Zufahrt werde die ganze Nacht von mehreren Lampen erhellt, die bis in seine Wohnung hineinstrahlten. Meier hat die Verwaltung gebeten, die Beleuchtung abzuschwächen, ohne Erfolg.

Klagen wie diese häufen sich. Immer mehr fühlen sich Menschen durch unerwünschtes und unnötiges Licht in ihrem Wohlbefinden gestört. Auch das Bewusstsein, dass man die Belästigungen nicht einfach hinnehmen muss, wächst. So kam es in den vergangenen Jahren zu diversen Klagen bis vor Bundesgericht.

Heller und störender

Die stärkere Sensibilisierung kommt nicht von ungefähr. Die künstliche ­Beleuchtung von Aussenräumen hat markant zugenommen. Durch die neuen Beleuchtungstechniken mit LED kann sich das Problem gar verschärfen. Zwar lässt sich mit LED-Leuchten das Licht gezielter ausrichten und besser dimmen, was dazu beiträgt, unnötige Emissionen zu verringern. «Weil sie aber viel weniger Strom benötigen, werden LED-Lampen viel häufiger für Dekorationen an Fenstern, Balkonen und in Gärten eingesetzt», sagt Alexander Reichenbach vom Bundesamt für Umwelt. Hinzu kommt, dass das Licht von LED-Lampen ganz anders wirkt als ältere Leuchtkörper, ergänzt der Fachmann: «Sie werden als heller und daher auch als störender empfunden.»

Lichtimmissionen sind Einwirkungen auf den Menschen im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Emissionen bezeichnen die Lichtverschmutzung an sich. Wer sich gestört fühlt, kann sich somit auf den Umweltschutz berufen. Wie geht man dabei am besten vor?

  • Gespräch suchen: An erster Stelle steht das direkte Gespräch. Man wendet sich also an den Nachbarn oder die Firma, die für die Beleuchtung verantwortlich ist, zeigt die Störung auf und schildert sein Anliegen. Am besten ist es, wenn man sich vorher selber darüber informiert, wie sich lästige Lichtemissionen vermeiden lassen. So kann man dem Nachbarn gleich Vorschläge unterbreiten und aufzeigen, dass es dabei um den Umweltschutz geht, rät Dark Sky Switzerland. Die Organisation setzt sich für die Reduktion der Lichtverschmutzung ein. Nützliche Informationen zu Lichtemissionen findet man etwa auf den Websites des Bundesamts für Umwelt oder unter Darksky.ch.
  • Behörden einschalten: Führt das direkte Gespräch nicht zum Erfolg, haben behelligte Anwohner verschiedene Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie können zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorgehen oder die Polizei einschalten. Am einfachsten ist der Weg über die kommunalen Behörden. Diese sind gemeinsam mit den Kantonen für den Vollzug des Umweltschutzgesetzes verantwortlich. Erkundigen Sie sich, wer bei der Gemeinde zuständig ist; reichen Sie Ihren Fall schriftlich ein. Dark Sky Switzerland rät, die Situation detailliert zu dokumentieren und wenn möglich mit Fotos zu belegen.
  • Nachhaken: Haken Sie nach, telefonisch und schriftlich, wenn die zuständige Behörde nicht reagiert. «Die Gemeinden müssen auf jeden Fall abklären, ob ein relevanter Fall vorliegt», sagt Hans-Peter Tschirren. Er ist zuständig für Lichtimmissionen in der Fachstelle Immissionsschutz der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Hilft das Nachhaken nicht, kann man sich Rat und Unterstützung holen, etwa bei Dark Sky Switzerland oder bei der kantonalen Umweltfachstelle. «Wir nehmen manchmal direkt mit der Gemeinde Kontakt auf, auch um darauf hinzuwirken, dass sie der Sache nachgeht», sagt Tschirren.

Dimmen, ausrichten, begrenzen

Was Anwohner von den Behörden erwarten können, wenn sie sich durch künstliches Licht belästigt fühlen, hängt von der jeweiligen Situation ab. So kann eine Beleuchtung aus Sicherheitsgründen notwendig sein, wie etwa die Zufahrt zu einer Garage oder zu einem abgelegenen Haus. «Da gilt es, zu prüfen, ob sie zweckmässig ist oder ob Massnahmen notwendig sind, um eine übermässige Abstrahlung zu verhindern», sagt Valentin Delb. Er ist Abteilungsleiter Luft im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich.

Als mögliche Massnahmen nennt Delb die teilweise Abdeckung von Lampen, die Abschwächung oder eine gezielte Ausrichtung der Leuchtkörper. Oft ist es überflüssig, eine Zufahrt dauerhaft zu beleuchten. Da kann ein Bewegungsmelder, sodass das Licht nur bei Bedarf eingeschaltet wird, Abhilfe schaffen. Meist führe bereits das Gespräch mit dem Verursacher zu einer Lösung, sagt Valentin Delb. Denn wer eine Lampe im Aussenraum anbringt, sei sich oft nicht bewusst, welche Auswirkungen dies auf die Umwelt haben könne.

Eine Verfügung verlangen

Dient eine Beleuchtung einzig zur Dekoration, gilt sie als unnötig. Da kann die Gemeinde verlangen, sie zeitlich zu begrenzen. Dies hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom Dezember 2013 bestätigt. Dabei ging es um ein Ehepaar in der Aargauer Gemeinde Möhlin; dieses hatte in Haus und Garten zahlreiche leuchtende Figuren und Verzierungen angebracht und sie ganzjährlich bis tief in die Nacht leuchten lassen. Als die Nachbarn klagten, verpflichteten die ­Behörden das Ehepaar, die Lichter ausserhalb der Weihnachtszeit jeweils um 22 Uhr auszuschalten. Das Bundes­gericht stützte dies.

In seinem Urteil hat das oberste Gericht aber betont, das subjektive Empfinden von belästigten Anwohnerinnen und Anwohnern sei nicht massgebend. Kommt die Gemeinde bei der Überprüfung einer Klage zum Schluss, es handle sich um eine Bagatelle, muss sie nichts unternehmen. Wer mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, kann eine Verfügung verlangen und den Rechtsweg wählen. Indes muss man sich bewusst sein: Abgesehen von Extremfällen, etwa wenn der Nachbar seine Leuchtkörper gezielt in den Himmel oder die Umgebung richtet, kann man nicht erwarten, dass die Behörden eine Störung ganz unterbinden. «Einen Anspruch darauf, dass der Nachbar überhaupt nicht stört, gibt es nicht», so Roland Bodenmann von Dark Sky Switzerland.

Fehlende Grenzwerte

Ein Problem beim Schutz vor Lichtemissionen liegt auch darin, dass es – anders als etwa beim Lärm – keine verbindlichen Grenzwerte gibt. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die Umsetzung des Umweltschutzes im Bereich Licht soll aber erleichtert werden, dank einer neuen Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt (Bafu).

Diese enthält Richtwerte, mit denen man im Ausland bereits Erfahrungen ­gesammelt hat, sagt Alexander Reichenbach vom Bafu. «An diesen Richtwerten können sich die Behörden orientieren, wenn es um den Schutz von Menschen geht.» Umgekehrt können all jene, die störenden Lichtquellen ausgesetzt sind, künftig erwarten, dass die Vollzugs­behörden die Richtwerte anwenden und sie dadurch besser geschützt sind. Die Vollzugshilfe befindet sich noch in Konsultation. Geplant ist, sie Ende dieses Jahres einzuführen.

* Namen geändert (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2018, 09:42 Uhr

Lichtverschmutzung

Was das Gesetz verlangt

Der Begriff Lichtverschmutzung bezeichnet die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die schädliche oder lästige Einwirkung von Licht auf Mensch und Umwelt. Massnahmen gegen schädliche Lichtemissionen sind im Umweltschutzgesetz geregelt. Im Gesetz kommt der Begriff Lichtemissionen nicht explizit vor. Es ist von Strahlen die Rede, womit auch das sichtbare Licht erfasst ist.

Gemäss Umweltschutzgesetz sind die Vollzugsbehörden verpflichtet, Lichtemissionen an der Quelle zu begrenzen – nicht erst, wenn sie bereits belastend sind, sondern vorsorglich. Die vorsorglichen Massnahmen müssen aber technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sein.


Das Verursacherprinzip
Reicht die vorsorgliche Begrenzung nicht aus, damit die Umweltbelastung auf einem erträglichen Niveau bleibt, dann kommen verschärfte Massnahmen zum Zug. So kann die zuständige Behörde zum Beispiel die Betriebsdauer von Beleuchtungsanlagen beschränken.

Wichtig zu wissen, ist schliesslich: Beim Umweltschutz gilt das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass der Inhaber einer Beleuchtung zahlen muss, wenn die Behörden eine kostenpflichtige Massnahme verfügen. Braucht es zuerst ein Gutachten, um herauszufinden, welche Massnahmen nötig sind, so geht auch dieses zulasten des Beleuchtungsverursachers. (afi)

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