Weltanschauliches Selbstgespräch der SP fern von den Wählern

Hintergrund-Redaktor Stefan von Bergen über das Wirtschaftspapier der SP Schweiz.

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Politische Programme – vor allem solche linker Parteien – lesen sich oft wie Wunschprogramme für eine bessere Welt. In diesem Sinn macht das Positionspapier für eine «Wirtschaftsdemokratie», das die SP Schweiz an ihrem Parteitag in Thun verabschiedet hat, ausgiebig vom Wortdreiklang «demokratisch – ökologisch – solidarisch» Gebrauch. Es will «Reichtum rückverteilen». Die Kantonalbanken sollen sich auch für eine «gemeinwohlorientierte» Wirtschaft ohne Profit­maximierung engagieren. Regionale «Produktionsgenossenschaften» sollen gefördert werden. Das ist alles schön und gut. Fragt sich nur, ob sich die ganze Schweizer Wirtschaft nach solchen Prinzipien umbauen lässt.

Das Wirtschaftspapier sorgt über die SP hinaus für Aufregung. Der Linksflügel der Partei wie auch skeptische Medien sehen darin einen Schritt zur Überwindung des Kapitalismus. Gemässigte SP-Ständeräte versuchten das Papier in Thun erfolglos zurückweisen. Schaut man sich den eher abgehoben und theoretisch formulierten Forderungskatalog genauer an, wundert man sich allerdings, dass er einen parteiinternen Flügelkampf auslöst. Die meisten der zwanzig Punkte sind SP-intern kaum umstritten. Und das Papier rennt viele offene Türen ein. Sharing Economy, regionale Gemeinwohlwirtschaft, Mitbestimmungsmodelle: Diese Ideen kursieren längst unter wirtschaftlichen Akteuren. Um sie zu propagieren, braucht es kein politisches Parteipapier.

Es ist schon klar: Die SP will solche Ideen aus ihren Nischen herausholen und mit den Mitteln der Politik breiter durchsetzen. Die SP-Vorschläge haben durchaus Provokationspotenzial. Die Partei will etwa Boden als Gemeingut der Spekulation entziehen. Die Pensionskassen sollen in einen Zukunftsfonds für nachhaltige Projekte einzahlen. Solche Vorschläge könnten die Chefetagen der Wirtschaft ganz schön herausfordern. Aber ziemlich sicher tun sie nicht mal das. Denn die SP kann davon ausgehen, dass ihre Forderungen am Widerstand von Wirtschaft und bürgerlichen Parteien scheitern werden. Anders gesagt: Die SP muss nicht den Tatbeweis erbringen, wie sich ihre Forderungen umsetzen lassen.

Vor allem Linksparteien denken gerne in Konzepten und Szenarien, mit denen der Staat als Heilsbringer von oben die Probleme lösen soll. Der komplexe wirtschaftliche Prozess lässt sich aber nicht einfach zentral lenken, er ist vielmehr die Summe von individuellen Einzelinitiativen, für die den Akteuren genug Spielraum gewährt werden muss. Und: Die Wirtschaft kostet. Woher das Geld für Investitionen in nachhaltige Projekte kommt und wer es erwirtschaftet, das interessiert die SP in ihrem Positionspapier nicht.

Inhaltliche Debatten, wie sie am Parteitag in Thun geführt wurden, dienen der Selbstverortung einer Partei. Und sie belegen, dass innerhalb der SP eine offene, demokratische Debatte möglich ist. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass im wirtschaftspolitischen Forderungspapier die konkreten Alltagssorgen der weniger privilegierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fehlen: Ältere über 50 Jahre wissen um die Gefahr, keine Stelle mehr zu finden. Jüngere fürchten den Jobverlust wegen der Digitalisierung und Einbussen bei der Altersvorsorge. Solche Sorgen spielen derzeit eine zentrale Rolle beim Vormarsch der Rechtspopulisten in den USA und Europa. Im Positionspapier der einstigen grossen Arbeiterpartei finden sie schlicht keinen Widerhall.

Worum also geht es der SP überhaupt? Wie allen Parteien um öffentliche Aufmerksamkeit. Um ein Update ihres Utopiehorizonts. Wenn es der SP darum gehen sollte, neue Wähler zu gewinnen oder verlorene Wähler zurückzuholen, dann merkt man das ihrem Positionspapier nicht an. Es ist vor allem ein Selbstgespräch der Parteispitze.

Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.12.2016, 20:25 Uhr

«Zeitpunkt»-Redaktor Stefan von Bergen. (Bild: Andreas Blatter)

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