«Ratlosigkeit gibt es auch in der SVP»

Kühl und ohne Poltersound blickt der abgetretene SVP-Generalsekretär zurück auf den Aufstieg der SVP. Er war deren Stratege – im Schatten von Frontrunnern wie Blocher und Köppel. Baltisser gibt Einblick ins Innenleben der Volkspartei.

Diplomatischer Spindoktor mit sparsamer Gestik: Ex-SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (47) war ein stiller Stratege der lauten Volkspartei.

Diplomatischer Spindoktor mit sparsamer Gestik: Ex-SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (47) war ein stiller Stratege der lauten Volkspartei. Bild: Stefan Anderegg

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Herr Baltisser, werden Sie ­Bundesbern vermissen?
Martin Baltisser: Absolut. Die zweimal sieben Jahre, die ich seit 1992 auf dem SVP-Generalsekretariat gearbeitet habe, waren eine superspannende Zeit. Ich kam ja 2009 nach einem Unterbruch von 10 Jahren auch deshalb zurück in die Politik, weil das personelle Umfeld für mich ideal und die Arbeit hochinteressant ist. So gesehen wird mir sicher ab und zu etwas fehlen.

Die Parteiarbeit loszulassen, schmerzt Sie das?
Nach so langer, intensiver Arbeit ist das auf der einen Seite wohl nicht zu umgehen. Auf der anderen Seite wird man in dem Job auch müde, sodass ein Wechsel sowohl für einen selbst wie für die Partei gut ist. Erfahrung bringt zwar in der Parteiführung sehr viel, aber ebenso wichtig sind nach einer gewissen Zeit neue Ideen, besonders im handwerklichen Bereich.

Das tönt, als verliessen Sie Ihren Posten nicht freiwillig.
Nein, es war ein ganz freier Entscheid von mir. Ich habe die Entwicklung der SVP seit 1992 sehr eng begleitet, die Parteiarbeit hat mich umgetrieben, weit mehr als ein Brotjob.

Sie geben sich stets cool und ­relaxed. Sind Sie das wirklich?
Man darf sich nichts vormachen: Die Arbeit in der Parteiführung ist ein Stressjob, sieben Tage die Woche, 24 Stunden, ständige Erreichbarkeit. Folglich muss man Strategien dafür entwickeln, sich nicht übermässig vereinnahmen zu lassen. Ich persönlich habe Grenzen gesetzt, etwa indem ich selber kaum Social-Media-Kanäle bespielte. Und ich habe auch das Gemeinderatsmandat in meiner Wohngemeinde Bremgarten nach nur einer Legislatur wieder aufgegeben, weil ich einsah, dass sich eine persönliche politische Agenda nicht mit meiner Arbeit vereinbaren liess.

Sie haben 25 Jahre Politbusiness am eigenen Leib erlebt. Was hat sich geändert?
Der Rhythmus ist höher geworden, die Belastung grösser. In allen Dimensionen. Die Zahl der Themen, die politisch relevant sind, hat sich vervielfacht. Aber auch die Komplexität hat zugenommen, und das bei verschärftem Tempo, das durch die heutige Medienrealität geprägt wird.

Wer genau ist für die Tempo­erhöhung verantwortlich – die Medien oder die Politik selber?
Wer diese Entwicklung antreibt und wer sie nachvollzieht, ist schwierig zu sagen. Als ich 1992 als SVP-Infochef anfing, kannte man die Redaktionsschlusszeiten der Tages- und Sonntagszeitungen, und es gab Radio und TV, für die man gelegentlich tagsüber ein Statement abgeben musste. Dann war auch mal Ruhe. Heute mit der Onlinepräsenz werden permanent News produziert, und das geht zwangsläufig zulasten eines gewissen Tiefgangs. Und zwar bei den Medien, die gezwungen sind, während 24 Stunden ständig Neues zu bringen. Aber der Druck steigt auch bei denen, die Informationen zuliefern.

Wie bei Ihnen auf dem Parteisekretariat?
Genau. Es braucht schon sehr viel, dass man als Partei den Steilpass der Medien nicht aufnimmt und auf eine Möglichkeit zur raschen Stellungnahme verzichtet, weil man merkt, dass man ein Thema eigentlich zuerst intern vertiefen sollte. Der erhöhte Rhythmus erfodert vielfältige Kommunikationsformen mit unterschiedlichen Vertiefungsniveaus, die man alle möglichst professionell beherrschen muss.

Was heisst professionell beherrschen? Verkürzen, vereinfachen, zuspitzen?
Wenn Sie politische Inhalte in der gegebenen Knappheit und angepasst ans Konsumverhalten der Leute darstellen wollen, müssen Sie zwingend vereinfachen. Deshalb ist klar, dass politische Vorgänge nicht in ihrer gesamten Komplexität dargestellt werden können. Das spiegelt sich auch darin, wie sich das Gewicht meiner Arbeit verlagert hat: Als ich 1992 anfing, war im Verhältnis zu den Ressourcen viel mehr Hintergrundarbeit gefragt. Heute liegt der Fokus stärker auf dem Verkaufen der Inhalte.

Ist es einfacher geworden, Ihre Botschaft zu platzieren?
Natürlich wird man seine Message heute ohne weiteres los. Die Herausforderung sehe ich eher darin, angesichts der unzähligen Kommunikationskanäle damit auch Wahrnehmung zu erreichen. Unter dem Strich ist es eher schwieriger geworden, eine Botschaft an den Mann und an die Frau zu bringen – zumal so, wie man sie gerne hätte.

Warum gelingt das der SVP besser als ihrer Konkurrenz?
Ich würde nicht behaupten, dass die SVP ihre Botschaft besser übermittelt als andere.

Im Ernst?
Wenn ich sehe, wie die anderen Parteisekretariate – gerade dasjenige der FDP – ausgestattet sind, wenn ich Inhalte, Tiefgang und Anzahl der abgesetzten Meldungen überblicke, komme ich nicht zum Schluss, dass wir zwingend besser sind.

Wie kommt es denn, dass SVP-Wortmeldungen viel öfter mit Getöse einschlagen als andere?
Ich stelle fest, dass die Sensibilität meistens etwas grösser ist, wenn wir uns zu Wort melden. Da haben wir in den letzten 20 Jahren vermutlich bessere Voraussetzungen geschaffen, sodass wir heute sogar mit Sachen, die wir selber als gar nicht so relevant anschauen, eine gewisse Resonanz erzeugen. Das zeugt vielleicht schon von einer gewissen Qualität, die wir erreicht haben.

Verlassen Sie die SVP nach dem Wahlsieg im Herbst 2015 auf dem Gipfel ihrer Bedeutung?
Obwohl wir jetzt noch einmal ein paar Punkte höher gelandet sind, befinden wir uns seit 2007 in einer Konsolidierungsphase. Über die ganze Deutschschweiz gemittelt stehen wir bei einem Wähleranteil von knapp 33 Prozent, da ist kaum noch eine Steigerung möglich. In der Romandie haben wir 21 Prozent, da ist noch ein gewisses Potenzial vorhanden. Aber im Grossen und Ganzen stossen wir an Grenzen. Man muss auch sehen, dass mit der BDP und den Grünliberalen neue Konkurrenz hinzugekommen ist.

Was ist mit dem Masterplan zur Erringung der absoluten Mehrheit durch die SVP?
Den gibt es nicht, und er wäre völlig illusorisch. Zu Recht. Unser System lebt von Vielfalt und unterschiedlichen Ideen, wir wären gar nicht in der Lage, ein solches Spektrum abzubilden.

Zumal die SVP mit dem Stil, den Sie mitgeprägt haben, die Polarisierung fördert.
Man kann uns, wie auch der SP, die Polarisierung zum Vorwurf machen. Ich entgegne, dass das auch zu einer gewissen Repolitisierung im Volk beiträgt, eine zweifellos positive Auswirkung.

Bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative wurden Sie aber in Sachen Kampagnenführung von einer neuen, zivilgesellschaftlichen Allianz mit den Mitteln der SVP geschlagen.
Ich gebe zu, dass die Kampagne unseren Gegnern in diesem Fall wirklich gut gelungen ist. Sie schafften es, die Initiative, die wir als technische Umsetzung eines ersten Volksbegehrens sahen, zum Plebiszit über die SVP und das politische System zu machen. Die Frage ist allerdings, inwieweit sich der Bewegungscharakter etwa der Operation Libero auch bei anderen politischen Fragen manifestiert – oder ob sich dieser Trend der Meinungsführerschaft wieder verflüchtigt. Entscheidend wird sein, wie stark die Bewegung langfristig die Sache ins Zentrum stellen kann.

Was meinen Sie genau?
Wenn ich sehe, wie gern sich die Leute der Bewegung in der Öffentlichkeit zeigen, kann man fragen, was sie wirklich antreibt.

Selbstinszenierung ist doch ein Bestandteil der Politik.
Zweifellos. Auch wir bei der SVP sind nicht gefeit vor Selbstverliebtheit. Die Lust an der Politik, ohne die nichts gehen würde, birgt Risiken, die man leicht übersieht. Man muss aufpassen, dass man sich nicht selber überhöht im politischen Alltag. Da das Gleichgewicht zu finden, halte ich für eine ziemlich hohe Kunst.

In dieser Kunst konnten Sie sich zwischen den zahlreichen Alphatieren an der SVP-Spitze ziemlich intensiv üben.
Es gibt relativ einfache Gesetzmässigkeiten, die helfen, damit klarzukommen. Man muss die Rollen klar verteilen, sonst wird es schwierig, eine Partei zu führen: Frontrunner sind auf Hintergrundarbeiter angewiesen und umgekehrt. Wir haben das Glück, dass wir auf dem Partei­sekretariat eine Crew haben, die Aussergewöhnliches leistet, ohne im Rampenlicht stehen zu wollen. Mir persönlich hat in den letzten Jahren die Lebenserfahrung geholfen, gelassener und geduldiger zu werden. Man muss dazu stehen, dass man nicht alles perfekt machen kann. Was nicht oder nicht so gut lief, kann man nicht mehr rückgängig machen.

Zum Beispiel das berühmte Messerstecherinserat von 2011, dessentwegen Sie kürzlich vor Gericht standen – und ziemlich gequält wirkten.
Das mag vor allem darum gequält ausgesehen haben, weil ich überzeugt bin, dass das strafrechtlich kein Verstoss ist. Für mich ist das Inserat eine Darstellung mit einer Verkürzung im Titel, wie Sie sie alle fünf Tage irgendwo in der Zeitung lesen

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf»: So pauschal auf eine Volksgruppe gerichtet, titelt keine ­Zeitung.
Unser Inserat bezog sich auf einen konkreten Fall in Interlaken, als zwei Kosovaren einen Schweizer mit einem Messer angriffen. Sprachlich bezieht sich unser Titel auf dieses Ereignis. Wenn man will, kann man ihn natürlich auch pauschal lesen. Aber eine Darstellung von Sachverhalten muss ein Mittel der politischen Kommunikation sein können, davon bin ich überzeugt. Die Gerichte haben das anders gesehen. Das muss ich akzeptieren.

Wie unangenehm ist für Sie die Busse, die Sie bezahlen müssen?
Wir ziehen das Urteil ans Bundesgericht weiter, aber es ist klar, dass ich die Verantwortung dafür übernehme. Mein Umfeld hat das Verfahren als unangenehmer empfunden als ich selber. Die Leute, die mich kennen, können das auch richtig einordnen. Sie wissen, dass ich kein Rassist bin.

Stimmt eigentlich die Stossrichtung der SVP-Politik mit Ihrer persönlichen Haltung überein?
Auf jeden Fall. Das Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und persönlicher Freiheit oder die Identität unseres Landes, das sind Themen, die mich selber stark umtreiben. Meiner Meinung nach stellen die Mehrheiten in der Schweizer Politik einen bestimmten Weg zu oft als alternativlos dar, und dann machen sich bei den Leuten Ohnmachtsgefühle breit. Besonders in der Diskussion um die institutionellen Fragen im Verhältnis zur EU wäre eine gesamtheitliche, offene Diskussion sehr wichtig, die für mich heute zu wenig geführt wird.

Was heisst hier offen? Es ist doch die SVP, die tut, als würde sie den richtigen Weg kennen.
Ich stelle fest, dass die Diskussion draussen im Volk weitgehend offen verläuft, und wir können auch nicht sagen, dass wir da die Lufthoheit innehätten. Wenn Sie behaupten, die SVP bestimme die Agenda, muss ich sagen: Schön wäre es. Ob wir in den Punkten, die wir als konservative Bewegung in den Vordergrund stellen, in der Mehrheit sein werden, ist völlig offen.

In ganz Europa sind rechtspopulisitsche Parteien im Aufwind, vor zwei Wochen wurde Norbert Hofer von der österreichischen Freiheitspartei beinahe Staatspräsident. Treibt das die SVP um?
Überhaupt nicht. Wir politisieren in der Schweiz, das ist schon anspruchsvoll genug. Wir haben nicht noch ein Sendungsbewusstsein ausserhalb. Dass sich einzelne Leute aus der Partei international bewegen, das nehmen wir aber wahr.

Zählt sich die SVP zur neuen Internationale der Nationalisten?
Ist man bereits ein Populist, wenn man auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung eingeht? Da habe ich meine liebe Mühe. Abgesehen davon: Wir haben erhebliche weltanschauliche Differenzen zu den Parteien und Bewegungen, die Sie unter rechtspopulistisch subsummieren. Viele von ihnen sind weder wirtschaftsliberal noch föderalistisch und stehen für einen starken Zentralstaat. Da unterscheidet sich die SVP deutlich.

Die Schweiz unterscheidet sich deutlich von Europa – etwa beim Wohlstand. Trotzdem wirft die SVP mit Katastrophenbegriffen wie Asylchaos um sich, die eher zu europäischen Krisenländern passen.
Vereinfachende Schlagwörter entfalten ihre Wirkung nur, wenn dahinter fundierte Positionen stehen. Man will nicht wahrhaben, dass die SVP etwa in der Debatte um die Asylgesetzrevision ein 60-seitiges, differenziertes Argumentarium erarbeitet hat. Auf dieser Basis halte ich Begriffe wie Asylchaos für zutreffend, wir haben im Asylbereich in der Schweiz seit Jahren eine nicht nur finanziell angespannte Situation und keinen grossen Willen, sie zu entspannen. Was aber auch stimmt: Den allermeisten Schweizerinnen und Schweizern geht es gut. Aber es ist ja genau das Ziel der SVP und auch von mir persönlich, das zu erhalten.

Wie gefährdet ist der Wohlstand der Schweiz?
Ich habe das Gefühl, dass wir gegen aussen in den letzten Jahren eine Anpassungsstrategie gefahren sind, auch um weniger Angriffsfläche zu bieten. Dadurch haben wir Alleinstellungsmerkmale verloren, und das ist es, was mir Sorgen macht. Ich halte es für fundamental, dass wir uns politischen Spielraum erhalten als Staat, der nicht selber Ressourcen hat und keine Machtpolitik betreiben kann.

Sie überhöhen in typischer SVP-Manier die Eigenständigkeit der Schweiz.
Für mich sind Unabhängigkeit und institutionelle Distanz zu Europa in den letzten Jahren durchaus auch ein Standortvorteil gewesen. Die Frage ist, wie wir uns den erhalten. Auch in der Migrationspolitik geht es darum, Spielraum zu bewahren, genauso wie in den eher jüngeren Debatten um natürliche Ressourcen und Raumplanung.

Genau in diesem fundamentalen Konfliktfeld haben wir aber Mühe, eine klare Position der SVP zu erkennen.
Die Frage ist, wie wir die natür­lichen Lebensgrundlagen erhalten, gleichzeitig aber bestimmten Regionen nicht die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven versperren. Unsere Basis, vor allem im ländlichen Raum, ist da ziemlich grün, und es ist für uns eine grosse Herausforderung, angesichts des breiten Meinungsspektrums eine kohärente Parteihaltung zu erarbeiten. Das muss hart erkämpft und erstritten werden.

Die SVP hat doch eine äusserst folgsame Basis.
Sie täuschen sich. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass wir stark sind in jenem Elektorat, das wirtschaftlich vielleicht nicht immer auf Rosen gebettet ist, ist es für uns etwa in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht immer einfach, den richtigen Weg zu finden. Die Ratlosigkeit bei der SVP ist häufiger, als man denkt. Wenn man die SVP als homogenen Block wahrnimmt, unterschätzt man die parteiinternen Balanceakte massiv. Und unsere Basis, die ja sehr kritisch ist gegenüber jeder Behörde und Obrigkeit, ist im Inneren ebenso kritisch gegenüber der Führung.

Ausser wenn Christoph Blocher ein Machtwort spricht.
Die Basis ist Christoph Blocher dankbar, dass er sich in Grundsatzfragen wie der Verteidigung der Eigenständigkeit unseres Landes so dezidiert in den Gegenwind stellt. Aber parteiintern richtet sich die Kritik der Basis ab und zu auch gegen ihn wie gegen jeden, der sich exponiert und Verantwortung übernimmt.

Zweifel an seiner eigenen Haltung ruft das bei Blocher nicht hervor.
Da mache ich eine andere Erfahrung. Christoph Blocher ist sehr kritikfähig und auch selbstkritisch in grossem Ausmass. Er ist eine Persönlichkeit, die einen Entscheid unzählige Male wieder hinterfragen kann, bevor er gefällt wird. Bei Christoph Blocher ist nie etwas alternativlos. Er zwingt uns immer dazu, in Alternativszenarien zu denken. Dass sich in der Parteileitung in den letzten 25 Jahren durchgesetzt hat, stets einen Plan B bereitzuhaben, ist ein wichtiger Bestandteil des Erfolgs der SVP.

Weil er anders als seine Tochter Magdalena Martullo Einwandererkontingente bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für unverzichtbar hält, hat Christoph Blocher eben die Türe für einen Plan B zur Einigung mit der EU zugeschlagen.
In dieser Frage gibt es ja nicht einmal einen Plan A. Deshalb kann man auch keinen Plan B verhindern. Ich habe es überhaupt nicht so empfunden, dass seine Tochter Christoph Blocher kritisiert hat. In dieser Frage sind einfach alle daran, mehrheitsfähige Lösungen auszuloten, das ist ein ganz normaler Prozess.

Was Polemik und Provokation angeht, hat Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel mit Christoph Blocher gleichgezogen.
Markante Persönlichkeiten ecken automatisch auch an, und Köppel ist sich der Herausforderung bewusst, die Arbeit als Politiker und Journalist unter einen Hut zu bringen.

Sie suggerieren, dass die beiden Rollen als Journalist und Politiker auch Ihnen nicht ganz geheuer sind.
Nein. Das ist wirklich seine Sache. Ich habe keine Probleme damit. Er ist eine Persönlichkeit, von der ich hoffe, dass sie noch viele Jahre eine prägende Rolle spielen kann.

Ist Köppel Blochers Kronprinz?
Den gibt es nicht, und es ist nicht möglich, Christoph Blocher zu kopieren. Roger Köppel übernimmt Verantwortung und kommt nun innerhalb der Partei in neue Funktionen. Eine der Her­ausforderungen, die sich der Partei stellen, besteht darin, die Nachfolge der goldenen Generation sicherzustellen, die Ende 80er-Jahre zunehmend begonnen hat, den heutigen Kurs der Partei zu prägen.

Sie wechseln aus der Politik zu Christoph Blochers Investmentgesellschaft Robinvest. Sind Sie so kontaminiert, dass Sie ausserhalb des SVP-Dunstkreises keine Stelle fanden?
Nein, überraschenderweise war das überhaupt nicht der Fall. Es hat immer wieder spannende ­Angebote gegeben in den letzten Jahren. Aber Robinvest bietet mir die interessanteste Perspektive in einem sehr vielfältigen Umfeld, in dem ich doch nicht ganz weg bin von der politischen Welt, die mir sehr zusagte.


zeitpunkt@bernerzeitung.ch (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.06.2016, 09:27 Uhr

Christoph Blocher (Bild: Andre Springer)

Zur Person

Nur ab und zu huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Meist ist Martin Baltisser (47) im ­Gespräch an seinem letzten Arbeitstag als SVP-Generalsekretär hochkontrolliert. Nie würde er laut oder emotional werden wie die SVP-Alphatiere. Gespenstisch gelassen und mit analytischer Schärfe spielt er auch bei kritischen Fragen zu seiner Partei jeden Ball zurück.
Baltisser war seit 1992 der unterschätzte Stratege und Spindoktor, der verborgen im Hintergrund den Aufstieg der SVP massgeblich mitprägte. Auch seinen Abgang hängt er nicht an die grosse Glocke, alle Medienanfragen lehnte er ab ausser derjenigen dieser Zeitung.

Volkswirtschaftler Baltisser, der mit seiner Familie in Bremgarten bei Bern wohnt, hat mittlerweile seinen neuen Job als Geschäftsführer von Christoph Blochers Investmentgesellschaft Robinvest angetreten. Welches Vertrauensverhältnis die beiden über die Politik hin­aus verbindet, formuliert Blocher auf Anfrage dieser Zeitung in seiner typischen Diktion: «Martin Baltissers Stärke ist sein Charakter: Er zeichnet sich durch Selbstlosigkeit und Auftragstreue aus. Er vertieft sich in sein Gebiet, dies befähigt ihn schon darum, nicht nur als Taktiker, sondern auch als hervorragenden Strategen. Er analysiert gründlich und treffsicher Situationen und leitet daraus die richtigen Entschlüsse ab. Weil er nie in den Vordergrund tritt, ist meist unbekannt, dass er die Fäden zieht. Dies führt dazu, dass er – in Partei und Politik besonders wichtig – nicht als Urheber in Erscheinung tritt. Das schützt ihn vor ‹gernegrossen› Neidern. Martin Baltisser war immer mittendrin und hat entscheidend Weichen gestellt.»

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