Im Westen nichts Neues

Hintergrund-Redaktor Stefan von Bergen über das Abschneiden der SVP bei den Kantonswahlen in der Waadt.

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Die SVP hat bei den gestrigen Kantonswahlen im Waadtland den erhofften Aufschwung verpasst. Jacques Nicolet, der SVP-Kandidat für den siebenköpfigen Regierungsrat, ist auf dem achten Platz und kann noch auf den zweiten Wahlgang hoffen. Die SVP stellt in der Romandie weiterhin keinen einzigen Regierungsrat. Im Lausanner Kantonsparlament verlor sie gar Wähleran­teile. Eine Trendwende sieht anders aus. Die Deutschschweizer Überfliegerpartei kommt in der Romandie nicht voran.

Die Welschen haben auf die SVP-Themen Europa oder Einwanderung einen anderen Blick als die Deutschschweizer. Gerade die boomende Waadt zieht derzeit mit ihren prosperierenden Unternehmen und Universitäten Talente aus dem Ausland an. Die Arbeitslosigkeit des Kantons ist tief, der Stand der Kantonskasse aber so hoch, dass die Waadt tiefere Unternehmenssteuern mit sozialstaatlichen Geschenken an die Steuerzahler abfedern kann.

Mit ihrem antistaatlichen und ihrem Anti-Europa-Kurs konnte die SVP deshalb in der Waadt nicht punkten. Zu diesem Bild passt auch, dass in der Westschweiz die Sympathien im ersten Wahlgang von Frankreichs Präsidentschaftswahlen Emmanuel Macron und François Fillon galten. Mit Marine Le Pen werden die Welschen nicht warm.

Das Hauptproblem der SVP in der Romandie liegt aber anderswo: Es fehlt ihr an potentem Spitzenpersonal. Der abgewählte Walliser Oskar Freysinger stolperte über seine Alleingänge. Der Neuenburger Yvan Perrin musste wegen Burn-out das Handtuch werfen. Die beiden Exzentriker verspielten in ihren Kantonen die SVP-Anfangserfolge. Auch der Landwirt Jacques Nicolet war gestern offenbar nicht der richtige Mann dafür, die Waadtländer Regierungskoalition zu knacken.

Hinzu kommt: Der von der SVP beschworene Parmelin-Effekt spielt bis jetzt nicht. Der Waadtländer Verteidigungsminister hat in der Romandie seit seiner Wahl in den Bundesrat keine nationale Begeisterung und keine Mobilisierung bei konservativen Wählern ausgelöst.

Aus der SVP-Stagnation in der Romandie lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Partei ihren Zenit überschritten hat. Das wäre welsches oder linksliberales Wunschdenken. Die Probleme der SVP in der Westschweiz sind vor allem ein Westschweizer Phänomen. Auch wenn es jüngst bei den Unternehmenssteuern erstaunliche Verständigungsstörungen zwischen der SVP-Spitze und dem SVP-Fussvolk gab: Schon bei den angekündigten SVP-Initiativen gegen EU-Recht oder gegen die Personenfreizügigkeit könnte der Wind drehen. Und sollte Emmanuel Macron Frankreichs Präsident werden, wird die auch von der SVP befeuerte Elitenkritik nicht so schnell verstummen.

Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.05.2017, 07:21 Uhr

Stefan von Bergen, Hintergrundredaktor.
Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch. (Bild: Stefan Anderegg)

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