Bern strotzt – vor Problemen

In Bern, dem Politzentrum der Schweiz, ist vor den kantonalen Wahlen am Wochenende wenig zu spüren vom Glauben an die Gestaltungskraft der Politik.

Eine spektakulär schöne Stadt, ein vielgliedriger Kanton, aber kaum Dynamik: Bern leidet routiniert an seinen Nachteilen. Foto: Terence du Fresne (Swiss-Image.ch)

Eine spektakulär schöne Stadt, ein vielgliedriger Kanton, aber kaum Dynamik: Bern leidet routiniert an seinen Nachteilen. Foto: Terence du Fresne (Swiss-Image.ch)

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Berns Aussichten sind grossartig. Von der Münsterplattform, die spektakulär aus dem sandsteinernen Altstadthügel ragt, erblickt man weit unten die dunkelgrüne Aare, die kraftvoll durch die Matte zieht, darüber die wachsende Stadt, die ungestüm an den Gurten brandet, den Berner Hausberg. Dahinter ­ruhen die wilden Hügel des Gantrisch im Dunst, und weiter weg, weiss glitzernd in der Frühlingssonne, berühren Eiger, Mönch, Jungfrau den Himmel. Bern scheint zu strotzen vor Energie.

Es müssten Funken sprühen, wenn in diesem wuchtigen, wichtigen, vielgliedrigen Kanton um die politische Macht gerungen wird. Doch es bleibt vor den Wahlen an diesem Wochenende gespenstisch ruhig. Nur zwei der amtierenden sieben Berner Regierungsräte haben etwas getan für einen spannenden Wahlkampf. Allerdings unfreiwillig – und wohl folgenlos.

Der stramme Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), als Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren auch eine Figur der nationalen Sicherheitspolitik, reihte in den letzten Wochen Fehltritt an Fehltritt. Er entliess den Direktor der Strafanstalt Thorberg erst unter öffentlichem Druck, obschon er schon länger von dessen nachlässiger Amtsführung gewusst hatte. Vor wenigen Tagen musste Käser zugeben, dass im Amt für Migration, das zu seiner ­Direktion gehört, in den letzten Jahren vermeidbare Ausgaben von sage und schreibe 20 Millionen Franken getätigt wurden.

Skandal! Schlamassel! Nicht in Bern. Käser darf am Sonntag mit seiner Wiederwahl rechnen.

Nahezu sichere Wiederwahl

Eine ähnlich schwache Performance wie Käser legte in den letzten Jahren der kämpferische Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) hin, Mitglied der rot-grünen Regierungsmehrheit. Im erbarmungslosen Infight mit den in Bern tätigen Privatspitälern um die Spitalplanung produzierte er einen Scherbenhaufen am anderen. Seine später rückgängig gemachte Entlassung des Psychiatrieprofessors Werner Strik stürzte die renommierte psychiatrische Universitätsklinik Waldau in Bern in eine schwere Krise.

Ungeschickt! Überfordert! Spielt in Bern keine grosse Rolle. Perrenoud hat sehr gute Chancen, vier Jahre weiterzuregieren.

Dabei wäre gerade der angeschlagene Sozialdemokrat die ideale Zielscheibe für die bürgerliche Allianz von SVP, Freisinnigen und BDP, weil er den gesetzlich garantierten Jurasitz besetzt – ein typisch bernisches Unikum, das der französischsprachigen Minderheit, die rund fünf Prozent der Bevölkerung ausmacht, ein überproportionales Gewicht zugesteht. Die praktische Folge: Sehr wenige Wählerstimmen entscheiden über die politische Mehrheit in der Berner Regierung.

Logisch deshalb, streben die Bürgerlichen mit dem jungen jurassischen ­Anwalt Manfred Bühler (SVP) den Sturz der rot-grünen Mehrheit und damit die ­bürgerliche Wende an. «Umschwung», heisst der energische Slogan, aber man erhielt nie den Eindruck, die Bürgerlichen möchten den Wechsel wirklich. Der Wahlkampf, der in Gasthäusern, ­Gemeindesälen und Mehrzweckhallen vor halb leeren Rängen stattfand, war so harmlos wie das Powerplay des SC Bern, der die Eishockey-Playoffs dieses Jahr kläglich verpasste. Polemische Highlights waren Aussagen wie diejenige von SVP-Kantonspräsident Werner Salzmann, der kantonale Subventionen für Viehschauen als unabdingbar verteidigte.

Nicht einmal in Bern sind die amtierenden Regierungsräte richtig populär. Und doch gehen die machtbewusste Barbara Egger (SP), der vorsichtige Andreas Rickenbacher (SP), der fleissige Bernhard Pulver (Grüne), die beflissene Beatrice Simon (BDP), der unscheinbare Christoph Neuhaus (SVP) wie die angezählten Käser und Perrenoud einer nahezu sicheren Wiederwahl entgegen. 93 Prozent, haben Politologen ausgerechnet, beträgt im Majorzsystem die Wahrscheinlichkeit, als bisheriger Regierungsrat bestätigt zu werden. Herausforderer beissen auf Granit.

Es fehlt der nüchterne Blick

Der lähmende Bisherigenbonus erstickt eine Debatte über politische Ziele und Persönlichkeiten im Keim. Kommt hinzu, dass im Berner Rathaus massenhaft politische Energie in epischen Spardebatten verbrannt wird, in den letzten Jahren die Hauptbeschäftigung von Regierung und Parlament. 450 Millionen Franken wurden in einer grossen Übung allein 2013 aus dem Etat gestrichen, was postwendend den Protest vor allem betroffener Sozial- und Bildungsinstitutionen in allen Kantonsteilen hervorrief.

Da bringt niemand mehr die Kraft für einen nüchternen Blick über die Kantonsgrenzen oder eine substanzielle Diskussion über Zukunftsszenarien auf. ­Dabei strotzt der Kanton Bern – vor Problemen.

Über eine Milliarde Franken, zehn Prozent des Kantonsbudgets, bezieht Bern jedes Jahr aus dem nationalen Finanzausgleich. Trotzdem ist die finanzielle Lage prekär – unter anderem, weil Bern nur 75 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der Kantone erbringt. In diesem engen Korsett die politische Verantwortung zu übernehmen – ein Risiko. Es ist, als wären alle froh, dass überhaupt jemand die Regierungsbürde schultert. Selbst der politische Gegner und die unzufriedenen Wähler.

Der schläfrige Wahlkampf ist ein Ausdruck des verlorenen Glaubens an die Gestaltungskraft der Politik – und das ausgerechnet in der zum nationalen Politzentrum emporstilisierten Hauptstadtregion, als die sich Stadt und Kanton zwischen den wirtschaftlichen Krafträumen Zürich - Basel und Genf - Lausanne positionieren wollen. In der politischen Ermüdung drückt sich auch ein Verhaltensmuster aus, das für die jüngere, von wirtschaftlicher Stagnation geprägte Berner Entwicklungsgeschichte typisch ist.

Routiniert leidet Bern an seinen Nachteilen. An seiner grossen Flächenverantwortung. An seiner geografischen Position im Rücken der nach aussen orientierten Metropolen Zürich und Genf. An seiner lähmenden Verwaltungsdominanz. An seinen kostenintensiven ländlichen Kantonsteilen, die politisch die urbane Achse Thun–Bern–Biel zuverlässig überstimmen.

Mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik

Das politische Bern verhält sich gerne, als wäre der wirtschaftliche Kriechgang, in dem sich der Kanton seit dem Ende des Alten Bern ausgangs 18. Jahrhundert befindet, ein naturgegebener Schicksalsweg, der bis in die Gegenwart führt. Doch er ist eben auch die Folge einer langen Serie von eigenen Fehlentscheiden, verpassten Gelegenheiten und mangelnder Fähigkeit zur Selbstkritik.

Bern kann auch anders. Ab 1830 war der Kanton ein führendes Labor für Europas Demokratisierung, in dem Liberale und Konservative über die Ausgestaltung des Staats stritten. Gleichzeitig aber verpasste das industriefeindlich tickende Bern den Anschluss an das entstehende Eisenbahnnetz und die Moderne. Ab 1900 holte Bern in einem atemberaubenden Gipfelsturm auf. Es setzte risikofreudig auf den neusten Kraftstoff Elektrizität, baute kühne Bergbahnen, erschloss touristisch die Alpen und gründete Schokoladefabriken.

Der Höhenflug war von kurzer Dauer. 1920 kam die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei an die Macht, aus der 1971 die SVP hervorging. Sie agierte regional und etablierte die Giesskanne als Verteilmechanismus von Staatsgeldern. 1978 musste Bern im Jura einen Kantonsteil hergeben. Der Versuch, mit aggressiver Ansiedlungspolitik Firmen anzuziehen, endete in den 1990er-Jahren im Kantonalbank-Debakel und in einem Schuldenberg, unter dem der Kanton noch heute leidet.

Bern wird gerne belächelt für diesen schleichenden Verlust alter Grösse. Seine jüngere Geschichte ist eine Achterbahnfahrt durch Abstürze, verpasste Gelegenheiten, Demütigungen. Aber es ist auch eine mitreissende Story der Rettungsversuche, des Durchhaltewillens, der Eigenständigkeit, die kein anderer Kanton zu bieten hat.

Die Mythen hinterfragen

Das weitläufige Bern erlebt die Grenzen des Föderalismus am eigenen Leib. Es erfährt die Zerreissprobe zwischen boomenden Zentren und sich entleerender Peripherie. Es erdauert den Konflikt zwischen Wirtschaftseffizienz und Staatsgläubigkeit. Anders als die international ausgerichteten Zürich und Genf kann sich Bern nicht auf Wachstums­impulse von aussen verlassen oder Probleme über die Kantonsgrenze outsourcen. Es muss auf seine eigene Kraft setzen. Das ist Berns spannende Challenge.

Die eigene Kraft allerdings könnte sich nur entfalten, wenn man den einen oder anderen selbstgefälligen Mythos hinterfragt. Zum Beispiel den, dass Bern ein grün gebliebener Hort hoher Lebensqualität im Zentrum der Schweiz geblieben sein soll. Wahr ist, dass sich in Bern Zentrum und Peripherie ungewöhnlich nahekommen. Das Bern, das kostet, umschlingt eng das Bern, das verdient. Wachstumsskeptisches Denken ist selbst in den urbanen Grossräumen omnipräsent, Einzonungsvorhaben und zentrumsnahe, verdichtete Wohnprojekte sind in mehreren Agglomerationsgemeinden blockiert. Von den 56 Agglomerationen in der Schweiz hatten in den letzten 30 Jahren nur Grenchen und La Chaux-de-Fonds ein geringeres Bevölkerungswachstum als Bern, hat der in Zürich lebende Berner Politgeograf Michael Hermann errechnet.

Ist das ein Problem? Ja, sagt Hermann: «Das Wachstum wird in die Kantone Freiburg oder Wallis exportiert. In keiner anderen Agglomeration werden weitere Arbeitswege zurückgelegt als in Bern. Diese Mobilität ist nicht öko­lo­gisch, verursacht hohe Kosten, und sie führt zu einem Abfluss von Steuer­geldern.»

Das Prinzip Hoffnung

In letzter Zeit ist in Bern ein neues Prinzip Hoffnung salonfähig geworden, und das lautet so: Die heutige Wachstumsschwäche könnte sich dereinst als Standortvorteil entpuppen, weil man sich ökologische Rückzugsflächen und Boden für die Nahrungsmittelsicherheit erhält. Und weil man sich räumliche Reserven bewahrt für die Zukunft, wenn die frenetische Wirtschaftsentwicklung in Zürich oder im Bassin Lémanique Richtung Bern überschwappt.

Berns Zeit kommt noch! Nur nichts überstürzen! Es ist das alte Vertrauen darauf, dass irgendeinmal etwas passiert, das die gute Entwicklung in Gang setzt. Von oben. Und von selber.

Mehrere Berner Regierungsräte blicken aus ihren Büros auf die monumentale Architektur der Berner Altstadt oder in die erhabenen Gipfel der Berner Hochalpen. Sie sollten wissen, dass dieses passive Prinzip Hoffnung selbst grossartige Aussichten verbleichen lässt.

* Die Autoren sind Redaktoren der Hintergrund-Seiten «Zeitpunkt» der «Berner Zeitung» und verfassten das Buch «Wie viel Bern braucht die Schweiz?», erschienen 2012 im Stämpfli-Verlag, Bern. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.03.2014, 06:43 Uhr

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Bern strotzt - vor Problemen Am Sonntag wird im Kanton Bern gewählt - routiniert leidet das nationale Polit-Zentrum an seiner Situation.

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