Moutier

Konflikt in Moutier brodelt weiter

MoutierEin halbes Jahr nach dem Entscheid des Jura-Städtchens, zum Kanton Jura zu wechseln, ist die Lage angespannt und blockiert. Durch Abstimmungsbeschwerden, über denen die Berner Justiz brütet.

Nach der  geschlagenen  Abstimmungsschlacht vom 18. Juni gehen sich in Moutier das probernische und das projurassische Lager bis heute aus dem Weg.

Nach der geschlagenen Abstimmungsschlacht vom 18. Juni gehen sich in Moutier das probernische und das projurassische Lager bis heute aus dem Weg. Bild: Keystone

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Das politische Klima ist im Jura-Städtchen Moutier derzeit so frostig wie die Morgentemperaturen. Das zeigen die jüngsten Politmanöver der letzten Woche: Probernische Einwohner haben ein Referendum mit 450 Unterschriften gegen das Gemeindebudget eingereicht, obwohl dieses vom mehrheitlich separa­tistischen Gemeindeparlament schon genehmigt worden ist. Die Separatisten ihrerseits haben im Gemeindeparlament eine Resolution durchgesetzt, die einen raschen Kantonswechsel Moutiers auf Anfang 2021 fordert.

Rien ne va plus in Moutier

Heute ist es genau ein halbes Jahr her, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner am 18. Juni mit einem knappen Mehr von 137 Stimmen – bei 2067 Ja gegen 1930 Nein ­– für einen Wechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Kanton Jura entschieden haben. Klärung hat das Votum bis heute keine gebracht. Vielmehr gilt in Moutier: Rien ne va plus. Denn neun Abstimmungsbeschwerden, eine davon eine Strafanzeige, blockieren die Vorbereitungen des Kantonswechsels.

Das mühsame Warten auf die Behandlung der Beschwerden durch die kantonalbernische Justiz (siehe Kasten) zerrt in Moutier an den Nerven. «Der Kanton Bern will ein Maximum an Zeit gewinnen, um sich für das Abstimmungsresultat vom 18. Juni zu rächen», glaubt Valentin Zuber, der Sprecher von Moutiers separatistischem Lager auf Anfrage. «Ein paar zusätzliche Monate ändern an der Lage Moutiers nichts, nachdem die Gemeindepolitik hier 20 Jahre lang von den Separatisten blockiert worden ist», erwidert Patrick Röthlisberger, Kopf des probernischen Komitees «Moutier-Prévôté». Die gehässigen Zwischentöne sind unüberhörbar.

Für die Versöhnung im zerstrittenen Moutier lässt die ak­tuelle Blockade wenig Gutes ahnen. Nicht auszudenken, was eine ­Annullierung des Volksvotums vom 18. Juni in Moutier auslösen könnte.

Marcelle Forsters Verdacht

Die zentrale Frage, die über den juristischen Abklärungen schwebt, lautet: Sind denn die Vorwürfe der Beschwerdeführer schwerwiegend genug, um überhaupt eine Wiederholung der Abstimmung zu erzwingen? Den genauen Inhalt und die Absender der Beschwerden geben weder die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland noch das Regierungsstatthalteramt des Berner Jura preis.

Mehr Licht ins Dunkel bringt Marcelle Forster, probernische Politikerin der SP aus Moutier und Präsidentin des Conseil du Jura bernois. Sie hat sieben der Beschwerden unterschrieben. Sie schickt voraus, die Beschwerden seien von Bürgergruppen eingegeben worden, sie habe diese bloss mitunterzeichnet: «Ich bin nicht die alleinige Urheberin. Es ist eine Obsession der Separatisten, mich als Drahtzieherin zu sehen.»

Gemäss Marcelle Forster geht es in den Beschwerden um folgende Hauptvorwürfe: Wählertourismus durch eine Verle­gung der Papiere nach Moutier; Diebstahl und Missbrauch von Abstimmungszetteln; Kauf von Abstimmungszetteln; Nötigung hilfloser Stimmbürger zur Stimmabgabe etwa in einem Altersheim. «Ich hoffe, dass die Justiz den Mut hat, die Abstimmung vom 18. Juni für ungültig zu erklären, wenn strafbare Handlungen vorliegen», sagt Marcelle Forster.

«Ich hoffe, die Justiz hat den Mut, die Abstimmung vom 18. Juni für ungültig zu erklären, wenn strafbare Hand­lungen vorliegen», sagt Marcelle Forster, probernische Beschwerdeführerin.

Verfügen die ausschliesslich probernischen Beschwerdeführer über Belege für solche Handlungen? Oder melden sie bloss einen Verdacht an? Forster räumt ein, dass es an den Behörden sei, die Vorwürfe zu erhärten. Bürger hätten aber Fotos von Briefkästen mit vier bis zehn Namen gemacht, was ein Zeichen für Wahltourismus sein könnte. Und die Kantonspolizei habe beobachtet, dass Leute in Moutier angemeldet sind, die gar nicht dort wohnen. Für Forster ist klar, dass nur Leute über Moutiers Zukunft entscheiden dürfen, «die wirklich hier leben, einkaufen und ihre Kinder grossziehen».

Beschwerden mit Sprengkraft

In den Abstimmungsbeschwerden birgt der Vorwurf des Wahltourismus wohl die grösste Sprengkraft. So lassen sich jedenfalls die verschwiegenen Andeutungen der untersuchenden Berner Justiz deuten. Ein paar Fälle von Stimmmissbrauch und Stimmenkauf bringen eine Abstimmung nicht gleich zu Fall. Sie müssten schon in hoher Zahl passiert sein. Liesse sich allerdings erhärten, dass mit Wissen der ­Gemeindebehörden von Moutier Leute kurz vor der Abstimmung noch nach Moutier gezogen sind oder Leute in Moutier ihre Papiere deponierten, ohne dort zu wohnen, könnte das ein Grund sein, die Abstimmung vom 18. Juni zu annullieren.

Einen solchen Verdacht nährt das Verzögerungsspiel, das die Gemeinde Moutier bei der ­Herausgabe des Stimmregisters spielte. Drei Monate vor dem 18. Juni forderte die Berner Staatskanzlei bei der Gemeinde Moutier erfolglos das Register der Stimmberechtigten an. Und das Bundesamt für Justiz erhielt die Liste erst am Samstag vor der Abstimmung, nachdem es der Gemeinde Moutier gedroht hatte, die Wahlbeobachter des Bundes zurückzuziehen.

Für Marcelle Forster könnte das zeigen, dass die Gemeinde bis zum letzten Moment den Zuzug von Abstimmenden verschleiern wollte. Das Misstrauen der probernischen Beschwerdeführer wird noch verstärkt durch den Umstand, dass der Herr über das Stimmregister, Moutiers Stadtkanzler Christian Vaquin, ein flammender Separatist ist.

Der Stapi dementiert

Marcel Winistoerfer (CVP), der separatistische Stadtpräsident von Moutier, spielt die Vorwür­fe herunter: «Die Beschwerden werfen keine wirklichen Probleme auf, weshalb ich die Verzö­gerung der Untersuchung nicht verstehe.» Es habe vielleicht ein paar Kinderscherze mit Abstimmungszetteln gegeben, sagt Winistoerfer. Und wenn schon, seien Unregelmässigkeiten in beiden Lagern vorgekommen, die sich gegenseitig wieder aufhöben. Der Kanton Bern habe übrigens Moutier «keine guten Gründe genannt», warum man ihm so früh das Stimmregister geben solle, fügt Winistoerfer an.

«Die Beschwerden werfen keine wirklichen Probleme auf, weshalb ich die Verzögerung der Untersuchung nicht verstehe», sagt Marcel Winistoerfer, Moutiers separatistischer Stadtpräsident.

Der Stadtpräsident beklagt «den Mangel an Kommunikation» vonseiten der Berner Justiz: «Ich habe keine Hinweise über den Fortgang der Unter­suchung, ich habe auch keine Kenntnis, ob schon Leute befragt worden sind.» Marcelle Forster, die Einblick in die Kreise der ­Beschwerdeführer hat, widerspricht: «Die Justiz ist an der Arbeit, es sind schon Leute befragt worden.» Sie mahnt aber zur Geduld. In der Tat ist es eine zeitraubende Detektivarbeit, abzuklären, ob alle Leute im Stimmregister am 18. Juni auch wirklich stimmberechtigt waren.

Solange die Untersuchung läuft, werfen sich die beiden politischen Lager in Moutier gegenseitig Mauschelei und Verzögerung vor. In einer Schärfe, wie man es in der Schweiz selten erlebt. Laut Separatistensprecher Valentin Zuber hat auch das bernjurassische Statthalteramt auf Zeit gespielt. Schon Ende Juni habe es nämlich gewusst, dass drei Abstimmungsbeschwerden verspätet und dadurch ungültig seien. Um Unsicherheit zu stiften, sei das aber erst am Tag vor dem 17. September publiziert worden, als sich die Nachbargemeinden Sorvilier und Belprahon an der Urne für den Verbleib beim Kanton Bern entschieden.

Angedrohter Aufstand

Sollte die Abstimmung vom 18. Juni annulliert werden, hat Stadtpräsident Winistoerfer ge­genüber der welschen Presse schon mal einen Aufstand prognostiziert. Und einen Weiterzug an das Bundesgericht und den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angekündigt. Auch die probernischen Beschwerdeführer wollen ans Bundesgericht gelangen, sollten ihre Einwände abgewiesen werden. Angesichts dieser doppelten Drohung dürfte Moutiers Kantonswechsel kaum schon auf das Jahr 2021 erfolgen.

Immerhin einen persönlichen Vorteil erkennt Stadtpräsident Winistoerfer im zähen Prozedere: «Es ist ein exzellentes Training, zu buddhistischer Gelassenheit zu gelangen.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.12.2017, 06:16 Uhr

Zähe Untersuchung

Berner Justiz hüllt sich in Schweigen

Nicht nur Moutiers Einwohner können kaum erwarten, dass die kantonalbernische Justiz die Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Juni über den Kantonswechsel des Städtchens behandelt. Auch die ­Berner Kantonsregierung ist ungeduldig. Anfang Dezember schrieb der Regierungsrat in einer Medienmitteilung, er ­bedauere, «dass über die Beschwerden bisher noch keine Entscheide gefällt worden sind». Man lanciere nun – «in Erwartung der Beschwerdeentscheide» ­– dennoch die Projektierung von Moutiers Kantonswechsel.

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass eine Kantonsregierung der eigenen Justiz Beine macht. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet ihr eigentlich eine solche Einmischung. Der Leidensdruck des Berner Regierungsrats muss also gross sein. In der Tat steht die Berner Exekutive in den Augen des separatistischen Lagers als Bremserin da, solange es mit den Beschwerden nicht vorangeht. Dabei wäre ihr wohl nichts lieber, als das leidige Jura-Dossier, das bloss Kräfte absorbiert, zu den Akten zu legen.

Wie lange dauern die Abklärungen noch? Die Berner Behörden, die die Beschwerden und die Strafanzeige behandeln, hüllen sich derzeit juristisch korrekt in Schweigen. Oder die eine Instanz verweist auf die andere und vertröstet knapp auf das neue Jahr. Muss die Justiz einer politisch so heiklen und dringenden Sache nicht Priorität einräumen?

«Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Behörde, die ohne Intervention von aussen nach ihren eigenen Kriterien arbeitet», erklärt auf Anfrage Amaël Gschwind, Kommunikationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, bei der die Strafanzeige in Arbeit ist. «Wir respektieren strikt die Gewaltenteilung», sagt Gschwind. Es tönt wie eine ­Replik auf die indirekte Rüge des Berner Regierungsrats.

Stéphanie Niederhauser, seit Dezember neue Regierungsstatthalterin des Berner Jura in Courtelary, ist zuständig für die hängigen neun Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft behandle die Strafanzeige «völlig unabhängig vom Statthalteramt», sagt sie. Weil ein allfälliger Strafentscheid der Staatsanwaltschaft aber Auswirkungen auf die Beschwerden habe, müsse das Statthalteramt dennoch ­zuwarten.

Eine Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni würde aber wiederum in die Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts – oder in höherer Instanz des Verwaltungsgerichts fallen. Eine Behörde hängt also von der anderen ab, was die Untersuchung der Abstimmungsbeschwerden nicht gerade beschleunigt.

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