Kommentar: Bern muss Abschied nehmen von der Staatsgläubigkeit

Die Berner Politik kann heute nicht mehr davon ausgehen, dass die Bürger brav tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn es für den Staat ein wenig enger wird.

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An dieses Abstimmungswochenende im September 2012 werden sich Berner Politiker und Politikerinnen vielleicht später noch ein paarmal erinnern. Jedenfalls dann, wenn sie jetzt die Signale des Stimmvolks ignorieren. Es könnte sein, dass sie sich dann in einigen Jahren sagen werden: Hätten wir den Stimmbürgern damals doch geglaubt.

Leider ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Berner Politiker und Politikerinnen weiterwursteln wie bisher und keinen Schulterschluss zustande bringen. Jede Kantonsregion wird wohl auch künftig zuerst für sich schauen. Die Linke wird bei finanziellen Engpässen weiterhin reflexartig die Steuern erhöhen wollen. Und die Bürgerlichen werden zwar vom Sparen sprechen, aber davor zurückschrecken, wenn ihre Region oder ihre Klientel davon betroffen wäre.

Wenn es so bleibt, dann steuert die Politik den Kanton Bern in ein Jammertal wie an der Jahrtausendwende, als die Schulden nach dem Kantonalbankdebakel auf den Rekordwert von 11 Milliarden Franken hochschossen – und sich Berns Gestaltungsspielraum dramatisch verengte.

Die Lehre dieses Abstimmungswochenendes ist, dass Bernerinnen und Berner nicht beliebig bereit sind, für den Staat mehr draufzulegen. Mit dem Ja zu einem erhöhten Druck bei Gemeindefusionen signalisieren die Berner Bürger womöglich gar, dass sie sich – anders als die Politiker – vorstellen könnten, den Kanton etwas anders und flexibler aufzustellen. Um ihn voranzubringen.

Das Verdikt vom Wochenende ist eine Aufforderung an die Berner Politelite, flexibler zu werden und die etatistische Berner Mentalität, die behäbige Struktur und Verwaltung des Kantons und das politische Lagerverhalten zu überdenken.

Die Politik muss Abschied nehmen von der längst erschütterten Staatsgläubigkeit. Im alten Bern mögen die Untertanen den weisen Ratschlüssen der Gnädigen Herren vertraut haben. Heute kann die Berner Politik nicht mehr davon ausgehen, dass die Bürger brav tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn es für den Staat ein wenig enger wird.

Die Liebe der Berner zu ihrem Staat hat offenbar Grenzen. Obwohl im Kanton Bern überdurchschnittlich viele – Bauern, Staatsangestellte, Personal des Gesundheitswesens – vom Staat leben und Teil seines Systems sind.

Die Kantonspolitik verweist allzu routiniert auf Berns prekäre Struktur mit wenigen Stadtregionen und weitläufigen Landregionen und rechtfertigt so ihre hohen Auslagen und die Rekordsubvention aus dem nationalen Finanzausgleich. Soll sich der Kanton aus eigener Kraft vorwärtsbewegen, muss sich das Berner Politpersonal von seiner bequemen Empfängerhaltung lösen.

Das geht nur, wenn Stadt- und Landpolitiker über ihren Schatten springen und im Kantonsparlament kantonal statt regional agieren. Dazu gehört eine schonungslose Auslegeordnung der staatlichen Verwaltung, der dezentralen Schul- und Spitalstrukturen, der innerkantonalen Geldströme. Bis jetzt scheut die Berner Politik davor zurück, weil dann auch sichtbar würde, wo Geld zwecklos versickert und wo Abstriche möglich sind. Eine solche Gesamtschau aber ist die Voraussetzung für die unabdingbare Debatte darüber, welche Ansprüche man sich erfüllen will und wie viel Staat es im Staate Bern sein soll. Ohne Abstriche am Staatsapparat und an der Infrastruktur wird es nicht gehen.

Solange sich die politischen Lager mit Grabenkämpfen profilieren, statt gemeinsam um Kompromisse zu ringen, wird der Kanton Bern in der Stagnation verharren. Der routinierte Schulterschluss der Landregionen gegen die Städte blockiert den Kanton dabei genauso wie die Arroganz von Stadtpolitikern, die sich in Visionen von einem Halbkanton Bern-Stadt ohne Hinterland gefallen. Die Berner Politik braucht berechenbares Personal, das sich durch Parteiinteressen und regionale Seilschaften nicht so leicht von einer einmal vereinbarten Linie abbringen lässt. Der Kanton Bern wird sich nicht von heute auf morgen verwandeln, dafür ist sein Rückstand zu gross. Aber er könnte wenigstens den Wandel heute schon einläuten.

Mail: stefan.vonbergen@bernerzeitung.ch

Erstellt: 25.09.2012, 06:28 Uhr

Stefan von Bergen, «Zeitpunkt»-Redaktor

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