Moutier

«Der Bund kann im Jura nicht befehlen»

MoutierWarum leitet nicht der neutrale Bund die heikle Untersuchung der Abstimmungsbeschwerden im zerstrittenen Moutier? «Der Bund respektiert die Hoheit der Kantone», sagt der Jura-Beauftragte Jean-Christophe Geiser.

Seit der euphorischen Abstimmungsfeier vom 18. Juni fühlt sich das siegreiche separatistische Lager von Moutier schon als Teil des Kantons Jura. Noch gehören Moutier und sein Hôtel de ville aber zum Kanton Bern.

Seit der euphorischen Abstimmungsfeier vom 18. Juni fühlt sich das siegreiche separatistische Lager von Moutier schon als Teil des Kantons Jura. Noch gehören Moutier und sein Hôtel de ville aber zum Kanton Bern. Bild: Enrique Muñoz García

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In Moutier trauen sich die beiden politischen Lager ein halbes Jahr nach dem Entscheid des Städtchens, zum Kanton Jura überzutreten, nicht über den Weg. «Es wird sich zeigen, ob der Kanton Bern Moutiers Ja vom 18. Juni zum Kanton Jura überhaupt akzeptiert», sagt Valentin Zuber, Sprecher des siegreichen separatistischen Lagers von Moutier. Die Berner Seite ihrerseits ist skeptisch, ob die Separatisten und die jurassische Kantonsregierung in Zukunft auf weitere Begehrlichkeiten in der Jura-Frage verzichten werden.

Der Jura-Schiedsrichter

Solange die Berner Justiz die Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Juni untersucht, bleibt das Misstrauen in Moutier gross. So etwa, weil das separatistische Lager die Berner Unter­suchungsgremien als parteiisch betrachtet. Zur Beruhigung der Lage wäre es vielleicht besser, der Bund würde die Beschwerden beurteilen.

«Das geht nicht», sagt Jean-Christophe Geiser. Er kennt den Jura-Konflikt seit Jahren von innen. Und er ist dabei strikt neutral geblieben – von Amtes wegen. Denn Geiser ist Verantwortlicher für das Jura-Dossier im Bundesamt für Justiz. «Der Bund muss aus politischen und juristischen Gründen die Hoheit der Kantone respektieren», sagt er. Vorderhand sei Moutier immer noch eine bernische Gemeinde, für die Behandlung kantonaler Abstimmungsbeschwerden sei also der Kanton Bern zuständig.

Geiser fügt an, auch der Bund werde sich voraussichtlich zu den Beschwerden äussern müssen. Denn die beiden Lager von Moutier haben schon angekündigt, dass sie an das Bundesgericht ­gelangen wollen. Die Proberner, sofern ihre Abstimmungsbeschwerden abgewiesen werden. Die Separatisten, wenn die Abstimmung vom 18. Juni für ungültig erklärt werden sollte.

Der Bund bleibt neutral

Am 18. Juni hatte der Bund die Oberaufsicht über die Abstimmung in Moutier inne. Da sollte er doch eigentlich auch über die Beschwerden gegen diese Abstimmungen entscheiden können. Nein, sagt Jean-Christophe Geiser und differenziert: Moutier wäre aufgrund der bernischen Gesetzgebung gar berechtigt gewesen, die Abstimmung in Alleinregie durchzuführen. Der Bund habe aber auf Ersuchen der Behörden von Moutier und der bernischen Kantonsregierung zugesagt, «durch seine guten Dienste als Abstimmungsbeobachter» dem politisch so umstrittenen Urnengang Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Mitwirkung des Bundes wäre allerdings fast gescheitert. Die Gemeinde Moutier rückte nämlich die Liste der Stimm­berechtigten weder der Berner Staatskanzlei noch dem Bund fristgerecht heraus. Als man nachgedoppelt habe, sei aus Moutier am 15. Juni – drei Tage vor der Abstimmung – eine veraltete Liste eingetroffen, sagt Geiser. Am Abend desselben Tages sei er für eine Krisensitzung nach Moutier gereist, weil die Schlussfassung der Liste immer noch nicht vorlag.

Geiser kündigte an dieser Sitzung an, der Bund könnte womöglich doch keine Beobachter entsenden. Nun reagierten die Spitzen der Gemeinde Moutier. Sie entschieden, dass am 18. Juni eine systematische Kontrolle der Stimmrechtsausweise vorgenommen werde. Die Liste der Stimmberechtigten wurde Geiser aber erst am Samstagmorgen vor dem Abstimmungssonntag ausgehändigt.

Geiser enthält sich – ganz neutraler Diplomat – eines Kommentars zur Verzögerungstaktik der Gemeinde Moutier. Er fügt aber an: «Ich habe etwas Mühe, zu verstehen, warum die Gemeinde Moutier aus dieser Liste so ein Geheimnis machte.» Der mehrheitlich separatistische Gemeinderat fürchtete offenbar, die Proberner könnten dann auf der Liste ihre Klientel identifizieren und mobilisieren. Das hätten allerdings die Projurassier genauso versuchen können.

Geisers Hoffnung und Sorge

Hinter dem Streit um die Auslieferung des Stimmregisters steht der Verdacht auf Abstimmungstourismus. Das ist auch einer der Vorwürfe in den Abstimmungsbeschwerden. Liesse sich erhärten, dass mit Wissen der Gemeindebehörden von Moutier Leute ihre Papiere nach Moutier verlegt hatten, ohne dort zu wohnen, könnte das im Extremfall zu einer Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni führen. «Das wäre mein Horrorszenario», sagt ­Jean-Christophe Geiser. Er hoffe natürlich, dass die Abstimmung korrekt verlaufen sei.

Haben Geisers Abstimmungsbeobachter vielleicht doch einen Betrug übersehen? «Wir konnten sicherstellen, dass nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Stimmzettel erhielten, die auch im Register aufgeführt waren», sagt Geiser. Die Beobachter des Bundes seien aber nicht in der Lage gewesen, zu prüfen, ob im Stimmregister auch nicht stimmberechtigte Zuzüger aufgeführt waren. Die Berner Justiz klärt das nun offenbar ab.

Ominöse Artikel 138 und 139

Eine Wiederholung der Abstimmung könnte in Moutier alte Wunden aufreissen und die Versöhnungsarbeit durch die Interjurassische Versammlung (IJV) beschädigen. Vielleicht hat der Bund gar die IJV zu früh aufgelöst. Diese sei nie operativ für die Moutier-Abstimmung zuständig gewesen, widerspricht Geiser. Und es gebe weiterhin die Tripartite Konferenz des Bundes mit den Kantonen Bern und Jura unter der Leitung von Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Dieses Gremium hat mit einem weiteren Quell des Misstrauens zu tun: mit Artikel 138 und 139 der jurassischen Kantonsverfassung. Artikel 138 lässt eine Tür offen für eine Eingliederung weiterer bernjurassischer Territorien. Artikel 139 erlaubte – für die Urnengänge von Moutier, Belprahon und Sorvilier – Ausnahmeabstimmungen über einen Kantonswechsel. Der Bund hat Artikel 138 für ungültig erklärt. Und der Kanton Bern fordert vom Kanton Jura, beide Artikel aus seiner Verfassung zu streichen.

Ob der jüngste Kanton dieser Aufforderung nachkommt und so den 2013 an der Urne klar bestätigten Verbleib des Berner Jura beim Kanton Bern akzeptiert, bleibt vorerst offen. Möglicherweise scheut die jurassische Regierung davor zurück, so die dezidierten Separatisten im eigenen Kanton zu erzürnen.

Eigentlich könnte der Bund vom Kanton Jura die Streichung der beiden Artikel verlangen. Aber Jean-Christophe Geiser erklärt noch einmal ganz diplomatisch: «In der Jura-Frage sollte der Bund eher vermitteln als befehlen.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.12.2017, 06:03 Uhr

«Eine Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni wäre mein Horrorszenario», sagt Jean-Christophe Geiser, Bundesamt für Justiz. (Bild: zvg)

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