Was die Player im Griechenland-Poker wollen und fürchten

Die widerstreitenden Interessen der Beteiligten an der aktuellen Krise in Griechenland erläutert durch drei Experten.

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Die Nerven liegen blank. Am Freitagabend lehnte der griechische Premier die Bedingungen für die Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms für sein Land ab. So würden am Dienstag 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig.

Gelingt keine Einigung zwischen den EU-Regierungschefs und den griechischen Behörden, drohen Griechenland der Staatsbankrott und der Grexit, der Austritt aus dem Euro. Die EU würde Milliardenverluste beklagen. Seit 2010 sind über 300 Milliarden Euro Hilfsgelder nach Griechenland geflossen.

Aber das Mittelmeerland steckt fest in einer tiefen Rezession, unter der das Volk leidet. Die griechische Regierung setzt nur widerwillig schmerzhafte Reformen des maroden Staatsapparats durch. Die EU aber knüpft ihre Hilfszahlungen an solche Reformen. In diesem Monopoly steht die Zukunft der Eurozone auf dem Spiel. Drei Experten erläutern die widerstreitenden Interessen und Ängste der Beteiligten.

Europäische Union

Die EU will einen Grexit verhindern, weil sie dessen mögliche Folgen fürchtet: einen Kollaps auf den Finanzmärkten und das Eingeständnis, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist.

Was fordert die EU von Griechenland?
Beat Kappeler: Sie verlangt Reformen der maroden griechischen Einrichtungen, darunter des Pensions- und Steuersystems sowie der Staatsausgaben, und allenfalls auch Privatisierungen. Zudem will die EU einen Überschuss im griechischen Staatshaushalt erreichen, mit dem Griechenland seine Zinsen und Schulden bezahlen kann.

Wer gibt in der EU den Ton an?
Beat Kappeler: Die EU-Kommission allein kann nicht bestimmen. Es sind die EU-Mitgliedsländer, die Entscheide der EU-Kommission, etwa das Schnüren von Rettungspaketen, absegnen und zahlen müssen. Dies gibt auch Ländern wie Portugal, Irland, Finnland, Slowenien oder Holland gegenüber Griechenland ziemliches Gewicht.

Warum will die EU einen Grexit verhindern?
Karsten Junius: Die EU will die vielen Milliarden nicht verlieren, die Griechenland geliehen wurden. Politisch betrachtet wäre ein Grexit zudem ein Eingeständnis, dass die Europäische Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist. Wirtschaftlich hat die EU vor einem Präzedenzfall Angst, der auf den Finanzmärkten eine Kettenreaktion mit unabschätzbaren Folgen auslösen könnte.
Harris Dellas: Die Hauptsorge der EU sind Folgereaktionen in Portugal, Spanien oder Italien: Das sind viel grössere Volkswirtschaften als Griechenland. Deren Schulden belasten europäische Banken weit mehr, und deren Kollaps wäre katastrophaler. Hinzu kommt ein Imageproblem: Wenn es zu einem Grexit kommt, fürchtet die EU eine Entsolidarisierung unter den einzelnen EU-Ländern. Nach einer «Scheidung» will keiner mehr «gemeinsam marschieren». Deshalb bleibt es die Hoffnung der EU, Griechenland zu reformieren, gerade indem man es in der Eurozone hält.

Warum funktioniert der Euro nicht?
Beat Kappeler: Fällt eine Region wirtschaftlich ab, gibt es in der Eurozone, anders als in einem Bundesstaat wie der Schweiz oder den USA, keine automatischen Transferzahlungen wie Arbeitslosengelder oder einen Finanzausgleich. Ausserdem gibt es keine befugte EU-Befehlszentrale, die verschuldete Länder wie Italien oder Frankreich disziplinieren könnte. Diese Staaten können überdies nicht ihr Geld abwerten, weil sie in einer zu starken, übernationalen Währung stecken.

Griechenland

Die Wahlversprechen von Premierminister Alexis Tsipras decken sich ganz und gar nicht mit den strengen Reformforderungen der EU. Ein Grexit wäre allerdings noch strenger.

Was verspricht die griechische Regierung ihren Bürgern?
Beat Kappeler: Im Wahlkampf versprach Premierminister Alexis Tsipras, die Renten und Löhne zu schonen, die Privatisierungen zu stoppen, die Immobiliensteuer aufzuheben und entlassene Beamte wieder einzustellen. Damit sind die von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Reformen nicht vereinbar. Gleichzeitig betont die Regierung aber, dass sie Griechenland im Euro halten wolle.
Harris Dellas: Alexis Tsipras hat den Wählern versprochen, Griechenland in den Zustand vor der Krise zurückzuführen. Das ist eine Illusion, denn der Verbrauch des Staats übersteigt dessen Produktivität massiv. Die Lohnkürzungen sind hart, aber unumgänglich, da die Löhne gemessen an der Produktivität viel zu hoch sind. Nur mit Reformen, wie sie die EU verlangt, kann das Land langfristig Wohlstand erreichen. Diese Reformen aber lehnt Tspiras’ Regierung im Grundsatz ab.

Warum geht es mit Griechenland nach fünf Jahren mit Sparprogrammen nicht vorwärts?
Beat Kappeler: Griechenland ist eine disfunktionale Gesellschaft mit wenig Exportfirmen, mit korrupten Beamten und Ärzten, klientelistischen Parteien und Politikern, einer ins Ausland davongelaufenen Oberschicht und einem seit dem griechischen Bürgerkrieg unheilbaren Zerwürfnis zwischen links und rechts. Es gibt im Land kein Win-win-Denken.
Harris Dellas: Griechenland ist kein normales Land. Seine Unternehmen sind kartellisiert, sie verkaufen ihre Produkte vor allem dem Staat statt auf dem Markt. Der Staat ist in Griechenland ein Selbstbedienungsladen einflussreicher Kreise. Die griechische Regierung setzt einseitig auf Steuererhöhungen, bemüht sich aber nicht um Reformen zur Steigerung der Produktivität und zur Senkung der Staatsausgaben, wie das die EU fordert. Insbesondere ändert sie nichts an den Frühpensionierungen. Die Renten verschlingen heute über 16 Prozent des griechischen Staatshaushaltes – in Deutschland sind es 10 Prozent.

Was bedeutet ein Grexit, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, für das Land?
Karsten Junius: Durch eine Rückkehr zur Drachme würde die griechische Exportindustrie kurz- bis mittelfristig wieder wettbewerbsfähiger, ohne dass die Löhne gesenkt werden müssten. Touristen könnten günstiger konsumieren und Ferien machen. Die Kaufkraft der Inländer würde allerdings zurückgehen, da ausländische Produkte nun teurer würden. Zudem würde sich die Schuldenlast griechischer Unternehmen und Haushalte, die im Ausland in Euro verschuldet sind, stark erhöhen. Griechenland könnte die Kredite in Euro kaum je zurückzahlen, sodass viele Firmen und Banken pleitegehen würden. Harris Dellas: In der Syriza-Partei gibt es antiliberale, antikapitalistische Spieler, die die EU provozieren wollen und mit einem Grexit als Bing Bang liebäugeln. Die Vernünftigen wissen, dass ein Grexit einen Ruin für Dekaden bedeutet. Ohne Geldzufluss von der EZB ginge Griechenlands Banken sogleich das Geld aus. Nach einer Abwertung der Drachme wäre das Land für lange Zeit nicht konkurrenzfähig. Und die Ersparnisse der Griechen würden in Drachmen massiv an Wert verlieren.

Deutschland

Angela Merkel will nicht als Abrissbirne der Eurozone in die Annalen eingehen. Innenpolitisch verliert sie jedoch an Rückhalt.

Warum wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen Grexit?
Karsten Junius: Angela Merkel will als Kanzlerin des stärksten Staats und Zahlers in der EU Griechenland im Euroverbund halten, um Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, die auf das ebenfalls hoch verschuldete Spanien, Italien und Portugal übergreifen könnten. Zudem möchte kein Politiker als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen, der den Europäischen Integrationsprozess zurückgedreht hat, anstatt ihn weiter fortzutreiben.

Was ist Angela Merkels innenpolitisches Dilemma?
Beat Kappeler: Angela Merkel hat dem skeptischen Bundestag versprochen, es seien nur Kredite, die an Griechenland gehen, nichts sei verloren. Ein Grexit würde enthüllen, welche Kosten für den Steuerzahler anfallen. Der Bundestag würde wohl kaum mehr neue Hilfspakete bewilligen, Deutschlands Rolle als Zahlmeister wäre zu Ende.
Karsten Junius: Bei einem Grexit müsste die deutsche Regierung auf den Tisch legen, wie viel Geld für die Griechenland-Rettung Deutschland schon bezahlt hat. Je mehr Verhandlungsrunden es mit Griechenland gibt, desto schwieriger lässt sich das Schnüren weiterer Hilfspakete im Bundestag durchsetzen.

Europäische Zentralbank

Die Euro-Geldmaschine öffnet für die Krisenländer den rettenden Geldhahn, bedroht damit aber auch ihr Image.

Woher kommt das Geld, das die EZB in die Schuldenprogramme pumpt?
Harris Dellas: Die EZB kann selber – wie die Schweizer Nationalbank – Geld drucken. Das EZB-Rettungsgeld ist kein Steuergeld von EU-Bürgern.
Beat Kappeler: Es ist reine Papiergeldschöpfung aus dem Nichts, unter dem Bruch der ursprünglichen Statuten und Versprechen der EU bei der Schaffung des Euros. Darunter leidet das Ansehen der EZB enorm.

Was befürchtet die EZB bei einem Grexit?
Karsten Junius: Wenn Griechenland austritt, kommt es zu einem Ausfall der Zahlungen von griechischen Schulden an die EZB. Die Verluste würde die EZB an ihre Mitgliederländer verteilen. Dies könnte zu höheren Steuern oder geringeren Sozialleistungen in den Ländern führen. Politisch wäre in diesem Fall eine stärkere Opposition gegen die EZB und ihre Geldpolitik die Folge, was ihre Unabhängigkeit beschränken könnte.
Beat Kappeler: Die EZB müsste die hoch verschuldeten Länder wie Frankreich, Spanien und Italien in noch höherem Masse durch Käufe von Staatspapieren stützen, weil alle Anleger fragen würden, wer der Nächste ist, der den Euro verlässt.

Finanzschwache EU-Staaten

Länder wie Portugal oder Spanien mussten sparen lernen. Griechenland soll aus ihrer Sicht nicht geschont werden. Sonst gibts keine Kredite mehr.

Wie stehen finanzschwächere EU-Staaten wie Italien, Spanien, Portugal oder Slowenien einem Grexit gegenüber?
Harris Dellas: Portugal versteht sich, anders als Griechenland, als europäisches Land, in dem selbst Gewerkschaften den von der EU verlangten Sparkurs unterstützen. In Portugal geht es aufwärts, wenn auch langsam, aber es gibt Hoffnung. In Griechenland herrscht das Gegenteil vor: Verzweiflung. Portugal sagt sich: Wieso soll der Sparkurs, den wir ertragen mussten, Griechenland erspart bleiben? Slowenien findet: Sollen wir Griechenland unterstützen, damit es den Griechen besser geht als uns?

Was könnte ein Grexit für die schwächeren Eurostaaten bedeuten?
Beat Kappeler: Auf den Finanzmärkten könnte die Frage auftreten, wer der Nächste sein könnte. Denn auch Italien, Spanien oder Portugal sind enorm verschuldet und auf dem Markt nicht konkurrenzfähig. Würde Griechenland aus dem Euro austreten und bankrottgehen, wäre das ruinös. Frankreich würde an Griechenland gewährte Guthaben von 72 Milliarden Euro verlieren, Italien von 62 Milliarden, Spanien von 43 Milliarden.

Banken

Ein Grexit würde europäischen Banken mehr wehtun als ein weiteres Hilfspaket an Griechenland.

Wie hängen die Banken der EU-Staaten in der Griechenland-Krise mit drin?
Harris Dellas: Die Banken sind aus den griechischen Schuldenprogramm ausgestiegen.
Karsten Junius: Banken halten in geringem Ausmass noch griechische Staatsanleihen. Sie sind aber nicht an den Rettungsschirmen beteiligt.

Was steht bei einem Grexit auf dem Spiel?
Karsten Junius: Bei einem Grexit wären die Banken betroffen, weil griechische Unternehmen und Privathaushalte nicht in der Lage wären, die Kredite zurückzuzahlen.

Russland

Griechenland flirtet mit Putin. Dieser hat jedoch nichts anzubieten.

Welche Rolle spielt Wladimir Putin in der Griechenland-Krise?
Karsten Junius: Alexis Tsipras will die EU unter Druck setzen, indem er deren Gegenspieler Russland besucht. Putin bezirzt Griechenland mit dem Versprechen einer Gaspipeline, die zu Einnahmen in Griechenland führen würde. Aber mehr als solche machtpolitischen Spiele zur Provokation der EU laufen nicht.
Harris Dellas: Russland kann sich ökonomisch selber nicht helfen, es hat Griechenland materiell nichts anzubieten. Auch Zypern hat in seiner Finanzkrise von 2013 mit Russland geflirtet, erhielt aus Moskau aber keinen Rappen. Die Griechen misstrauen überdies Russland aus historischen Gründen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 28.06.2015, 09:02 Uhr

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